Der Kreistag hatte sich in seiner Sitzung am 29. September darauf verständigt, einem Antrag der SPD-Fraktion – mit einem Ergänzungswunsch von Seiten der CDU, FWG und Grünen – zuzustimmen, dass der Donnersbergkreis anstrebt, sukzessive in allen kreiseigenen Schulen zum Schutz gegen das COVID-19-Virus und zukünftige Pandemien sowie zur allgemeinen Verbesserung des Raumklimas raumlufttechnische Anlagen mit Wärmetauscher zu installieren. Hierzu soll fachlich geprüft werden, wie viele solcher Anlagen benötigt werden, welche Anlagen dafür am besten geeignet sind und ob hierfür eine Förderung über das Bundesprogramm „Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT) Anlagen“ oder alternativ andere Programme möglich sind. Dort, wo das der Fall ist, soll direkt ein Förderantrag gestellt werden, da beim Bundesförderprogramm die Antragsstellung bis 31. Dezember erfolgen muss. Sollten schließlich konkrete bauliche Maßnahmen im Raum stehen, wird darüber der Kreisausschuss befinden.
Die Verwaltung befasste sich bereits in der Vergangenheit mit diesem Thema und tut dies weiterhin, um Lösungen zu finden. Für den Einbau einer zentralen Lüftungsanlage am Wilhelm-Erb-Gymnasium in Winnweiler liegt eine Machbarkeitsstudie mit geschätzten Kosten in Höhe von 2.073.283,00 Euro vor. Hierfür wurde zwischenzeitlich ein Förderantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt. Die maximale Förderung in Höhe von 500.000 Euro wäre möglich. Sobald der Förderbescheid vorliegt, soll die weitere Vorgehensweise abgestimmt werden.
Vorgesehen war auch, bei den laufenden Schulbaumaßnahmen eine Prüfung in Bezug auf den Einbau der Lüftungsanlagen durch die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie inklusive Kostenschätzung durchzuführen. Das wäre an der IGS Eisenberg, Standort Martin-Luther-Straße, sowie an der Realschule plus/FOS in Göllheim möglich. Die geschätzten Kosten liegen bei rund 1,5 Millionen Euro je Schulstandort. Die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie inklusive Kostenschätzung ergeben Kosten in einer Mindesthöhe von 25.000 bis 30.000 Euro je Schule. Eine Direktbeauftragung wäre entsprechend den Vergaberichtlinien nur bis zu einer Auftragssumme von 25.000 Euro zulässig. Eine Honorarabfrage/Vergabe nach der Vergabeverordnung wäre durchzuführen.
Für alle weiteren Schulen (zehn Schulstandorte) sollen reine Machbarkeitsstudien ohne Kostenschätzung in Auftrag gegeben werden. Hierfür liegen die geschätzten Kosten zwischen 4.500 und 6.700 Euro je Schule/Schulstandort (somit rund 60.000 Euro). Damit eventuell noch Fördermittel aus dem aktuellen Bundesprogramm beantragt werden können, hatte der Kreisausschuss der Beauftragung der Machbarkeitsstudien und der Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln zugestimmt.