"Derzeit sind offiziell 550 asylrechtlich bei uns gemeldete Flüchtlinge aus der Ukraine. Dabei handelt es sich überwiegend um Frauen mit Kindern. Wir rechnen aber damit, dass um die 200 mehr im Donnersbergkreis sind", sagte Landrat Rainer Guth. Dies liege daran, dass zahlreiche Menschen über privaten Wege in unsere Region kommen, die sich visumfrei bis 90 Tage in Deutschland aufhalten dürfen und in dieser Zeit nicht registrieren müssen, wenn sie keine Sozialhilfe brauchen. Doch eine Erfassung der Personen sei wichttig, um einen Überblick zu erhalten. "Das würde uns viele Fragen nehmen. Deswegen appellieren wir auch an alle Menschen, die bei uns ankommen, sich relativ schnell zu registrieren. Schließlich wollen wir ihnen helfen", sagte der Landrat. "Sehr dankbar" zeigte sich Rainer Guth über das Engagement der Verbandsgemeindeverwaltungen. "Die Menschen aus der Ukraine kommen Tag und Nacht zu uns. Das geht nur gemeinsam", so der Landrat.
Auch Kreisausschussmitglied Michael Cullmann (SPD), zugleich Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land, stellte das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verbandsgemeindeverwaltungen heraus. "Sie sind abends da, sind auch nachts da, das seit Beginn
des Krieges. Das wird sehr, sehr gut von den Leuten umgesetzt", so Michael Cullmann.
Dank auch an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer
Rudolf Jacob (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Winnweiler, war es wichtig, auch die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu loben und ihnen zu danken: "Die Ehrenamtlichen leisten aus meiner Sicht die Hauptarbeit. Wenn ich sehe, was in Steinbach und Falkenstein in den Erstanlaufstellen geleistet wird, das ist aller Ehren wert." Auch Michael Cullmann lobte dieses Engagement. Ebenso der Landrat: "Es läuft wirklich gut im kommunalen Verbund." Das sei auch wichtig, da man davon ausgehen muss, dass die Menschen aufgrund der zerstörten Infrastruktur nicht direkt nach einem Kriegsende in ihre Heimat zurückkehren können. "Das wird ein Dauerlauf. Dafür brauchen wir eine Professionalisierung der Hilfe", sagte Rainer Guth. Ursula Grünewald (Grüne) hob die Zusammenarbeit zwischen den Hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern hervor, was in dieser Situation von großer Bedeutung sei.
Ziel: Schnellstmögliche Aufenthaltsbescheinigungen
Auf Anmerkung von Michael Cullmann, dass viele aus der Ukraine angekommene
Menschen gerne bereits arbeiten würden, sagte Landrat Guth, dass von Seiten der
Ausländerbehörde im ehemaligen Gesundheitsamt in der Kreisverwaltung eine so
genannte Registrierungsstraße eingerichtet werde. Um eine Aufenthaltsbescheinigung erstellen zu können, sei
aber auch eine entsprechende technische Voraussetzung von Bedeutung, damit
Fingerabdrücke genommen werden können. Hier gebe es aber bundesweit Schwierigkeiten bei der Inbetriebnahme der Geräte. Ziel sei es, dass die
Menschen schnellstmöglich eine solche Aufenthaltsbescheinigung erhalten. Vorab kann eine so genannte Fiktionsbescheinigung ausgestellt
werden, die grundsätzlich genügt, um beispielsweise arbeiten oder an einem Deutschkurs
teilnehmen zu können. Ziel sei es allerdings, dass die Betroffenen möglichst
nur einmal bei der Ausländerbehörde erscheinen müssen, um den Aufenthaltstitel zu erhalten,
wofür eine erkennungsdienstliche Behandlung mit der zuvor erwähnten Technik
nötig ist.
Weiterer Wohnraum wird benötigt
Ein großes Thema sei der zur Verfügung stehende Wohnraum. Man müsse damit rechnen, dass noch zahlreiche Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in den Donnersbergkreis kommen. Derzeit arbeiten Verbandsgemeindeverwaltungen und Kreisverwaltung an der Einrichtung von weiteren Unterkünften. Mit dem Haus Michel auf dem Schillerhain bereite die Evangelische Heimstiftung Pfalz derzeit dankenswerterweise ein Gebäude als Unterkunft für aus der Ukraine angekommene Menschen vor, das zuvor als Hotel genutzt wurde und in einem sehr guten Zustand sei. Auch im Schullandheim Ramsen laufen Vorbereitungen zur Aufnahme, das Evangelische Diakonierwerk ZOAR habe zudem mitgeteilt, dass Gebäude in Rockenhausen für Menschen aus der Ukraine genutzt werden können. "Wir werden aber noch weiteren Platz benötigen und hoffen, dass uns weitere Wohnungseigentümer im Kreis Wohnraum zur Verfügung stellen können. Mein Dank geht an alle, die dies bereits getan haben", so der Landrat.
Integreat-App in Vorbereitung
Er hob auch die unter www.ukrainehilfe.donnersberg.de erstellte Plattform mit zahlreichen Informationen hervor. Um das noch weiter auszubauen, sei es kurzfristig gelungen, den Start der vom Kreistag beschlossenen Integreat-App mit einem Schwerpunkt zur Ukrainehilfe vorzuziehen. Hier arbeiten Kreisverwaltung und weitere Helferinnen und Helfer derzeit daran, die Plattform, die als Homepage und App genutzt und zusätzlich als pdf-Datei generiert werden kann, Ende kommender Woche zu starten.
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