Der Verlängerung der Überbrückungsfinanzierung für das WKK stimmte der Kreistag einstimmig zu. Aufgrund der momentanen finanziellen Situation des Klinikums haben die Gesellschafter durch Beschluss ihrer politischen Gremien (Beschluss des Kreistags vom 2. Mai 2023) die Westpfalz-Klinikum GmbH mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung der Sicherstellung von Krankenhausleistungen der Grund-, Regel- und Maximalversorgung für die Bevölkerung betraut und ihr einen Überbrückungskredit für das Jahr 2023 in Höhe von 15 Millionen Euro, aufgeteilt auf die Gesellschafter entsprechend der Anteile am Stammkapital (d.h. für den Donnersbergkreis 2,25 Millionen Euro), gewährt. Im Hinblick auf die ambitionierte Zeitschiene zum Beschluss der notwendigen Nachtragshaushaltssatzungen einschließlich Genehmigungen durch die ADD im Zusammenhang mit dem Auslaufen der im Kreistag beschlossenen Überbrückungsfinanzierung zum 31. Oktober 2023 wird diese zur Sicherstellung der Liquidität des WKK gemäß Option im Darlehensvertrag bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.
Das Gesundheitsamt des Donnersbergkreises stellte dem Kreistag einen Gesundheitsbericht basierend auf der Schuleingangsuntersuchung für das Schuljahr 2023/2024 vor. Die Schuleingangsuntersuchung ist eine Reihenuntersuchung aller schulpflichtig werdenden Kinder eines Jahrgangs. Insgesamt wurden im Kreis 768 Kinder untersucht. Bei der derzeit vorliegenden Datenlage ist aus Sicht der Ärztinnen des Kinder- und jugendärztlichen Dienstes die (fehlende) Sprachkompetenz herausstechend und sollte in den Fokus der Gesundheitsförderung gerückt werden.
Den Beitritt des Donnersbergkreises zur bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte“ beschloss der Kreistag bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die Initiative strebt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes an, die es den jeweiligen örtlichen Ordnungsbehörden überlässt, über die maximal zulässige Ortsgeschwindigkeit innerorts zu entscheiden.
Den Beitritt des Donnersbergkreises zur „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen Rheinland-Pfalz e.V.“ beschloss der Kreistag einstimmig. In der Arbeitsgemeinschaft wollen sich ca. 40 Kommunen gemeinsam mit dem Land für mehr Rad- und Fußverkehr engagieren. Dadurch können Fördermöglichkeiten besser genutzt werden und mehr Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt werden.
Foto: Kreisverwaltung Donnersbergkreis