Das bedeutet eine Verbesserung des Jahresfehlbetrages gegenüber dem Vorjahr von von 9.312.624 Euro um 3.879.544 Euro. Der Haushalt enthält die Neuerungen der Reform des Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) und die damit einhergehende bessere Finanzausstattung der Kommunen. Das Land stockt das Volumen des Finanzausgleichs um rund 350 Millionen Euro auf. Auch die Systematik der Verteilung in Form von Schlüsselzuweisungen wird geändert. Der Donnersbergkreis erwartet hier auf Grundlage der vorläufigen Berechnungen rund 8,5 Millionen Euro mehr im Vergleich dazu, wenn das alte Recht weiterhin zur Anwendung gekommen wäre. Dennoch ist der Ausgleich des Ergebnishaushaltes nicht möglich.
Neben den mittlerweile üblichen Steigerungsraten im Jugend- und Sozialhilfebereich geht auch am Donnersbergkreis das aktuelle Weltgeschehen nicht vorbei. Die stark gestiegenen Bezugspreise für Energie werden ab 2023 mit etwas mehr als 1,7 Millionen Euro an Mehrkosten zu Buche schlagen. Hierbei ist die angekündigte Gaspreisbremse zum aktuellen Planungsstand bereits berücksichtigt. Zusätzlich macht sich die Zinswende aufgrund der treibenden Inflation bemerkbar. Damit einhergehend erwartet die Kreisverwaltung bei den in 2023 anstehenden Tarifverhandlungen höhere Lohnsteigerungsraten. Die aktuell hohe Inflation bedingt, neben der schon ohnehin vorherrschenden Knappheit an Handwerkern auf dem Bausektor, weitere Preissteigerungen für die notwendigen Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen an unseren Straßen und Gebäuden.
Kreisumlage bleibt unverändert
Nichtsdestotrotz ist im Haushaltsjahr 2023 keine Anpassung der Kreisumlage vorgesehen. Die Kreisumlage, die seit dem Haushaltsjahr 2019 nicht mehr mit einem Umlagesplitting erhoben wird, soll wie im Vorjahr mit einem gleichmäßigen Umlagesatz von 43 Prozent auf alle Umlagegrundlagen verbleiben. Dabei ist zu beachten, dass die neue Schlüsselzuweisung B aus dem kreisangehörigen Raum nicht mehr als Umlagegrundlage herangezogen werden kann. Diesem Verlust steht allerdings eine gestiegene Steuerkraft des kreisangehörigen Raumes entgegen. Die Kreisverwaltung kann per Saldo ein um rund 380.000 Euro höheres Kreisumlageaufkommen einplanen.
Das Land hat für das kommende Jahr die Schaffung des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) angekündigt und hierfür bereits den verfassungsrechtlichen Rahmen geschaffen. Hierfür stellt das Land 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Verhandlungen über eine darüber hinausgehende Beteiligung des Bundes laufen. Aufgrund der derzeit vorliegenden vorläufigen Berechnungen kann der Donnersbergkreis mit einer Ablösung von Liquiditätskrediten in Höhe von 30 Millionen Euro rechnen, sollten sich die Kreisgremien für eine Beteiligung entschließen. Auch die Orts- und Verbandsgemeinden können ihrerseits an dem Programm teilnehmen. Eine nachhaltige Entlastungswirkung kann sich aber nur entfalten, wenn der Kreis durch eine ausreichende finanzielle Ausstattung durch das Land in die Lage versetzt wird, zukünftig ohne neue Liquiditätskredite auszukommen. Die Reform des LFAG scheint dieses Ziel, zumindest für den Donnersbergkreis, aber zu verfehlen.
Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen in Höhe von 23.084.272 Euro ist eine Kreditaufnahme von 12.242.522 Euro notwendig. Bei einer Tilgung von 2.000.000 Euro weist der Donnersbergkreis im vorliegenden Haushalt eine Neuverschuldung von 10.242.522 Euro aus. Entsprechend des Jahresfehlbetrags der Ergebnisrechnung muss wieder die Aufnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 3.758.484 Euro eingeplant werden.
Personal
Der Personal- und Versorgungsaufwand einschließlich der Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen ist mit 25.478.609 Euro eingeplant. Im Haushaltsjahr 2022 waren es 23.643.680 Euro. Die Kreisverwaltung kalkuliert für 2023 Kosten für die Besoldungserhöhungen der Beamtinnen und Beamten und die Tariferhöhungen für die Beschäftigten von zusätzlich rund 606.000 Euro ein. Zudem weist sie unterm Strich 7,76 zusätzliche Stellen im Stellenplan aus. Hinzu kommen Höhergruppierungen bei den Beschäftigten sowie Beförderungen bei den Beamtinnen und Beamten. Das Personalreferat kalkuliert hierfür mit Mehrkosten von rund 790.000 Euro. Für einen Teil der zusätzlichen Stellen erhält der Kreis Zuschüsse beziehungsweise Kostenerstattungen.
Bauunterhaltung
Die Aufwendungen für Bau- und Gewässerunterhaltung bleiben im Vergleich zum Vorjahr (5.719.007 Euro) auf hohem Niveau und erhöhen sich leicht um 171.354 Euro. Am Kreishaus selbst sind auch für das kommende Jahr mehrere kleine und eine große Baumaßnahme vorgesehen. Die im Haushalt 2022 noch einzeln veranschlagten Maßnahmen (Coworking-Space, sanitäre Anlagen mit Mitarbeiterduschen, großer Sitzungssaal) wurden entsprechend der Absprache mit der ADD zu einer Gesamtmaßnahme zusammengefasst, damit eine einheitliche Bezuschussung aus dem I-Stock möglich ist. Für einen ersten Bauabschnitt wurden 400.000 Euro veranschlagt. Im Jahr 2023 hofft die Kreisverwaltung einen Förderbescheid zu erhalten, sodass Zuschüsse frühestens ab 2024 fließen werden.
In der Karl-Ritter-Schule wird die in 2022 begonnene Brandschutzsanierung weiter fortgesetzt. Hierfür ist die Veranschlagung von 186.000 Euro erforderlich. Insgesamt wird die Maßnahme mit Gesamtkosten von 311.000 Euro kalkuliert. Eine Begehung durch das Referat Brand- und Katastrophenschutz hatte die Notwendigkeit eines Brandschutzkonzeptes aufgezeigt, aus dem unter anderem die Herstellung eines zweiten baulichen Rettungsweges hervorgeht. Das Land hat dabei die Förderung der Maßnahme aus dem I-Stock, was die anteilige Nutzung des Gebäudes durch die Kreismusikschule betrifft, abgelehnt. Die Kreismusikschule wird vom Land nicht als kreiseigene Einrichtung anerkannt. Daher erhält der Kreis für die Sanierung nur einen Betrag von 75.000 Euro.
Für die weitere Sanierung der Realschule plus Göllheim sind im kommenden Haushalt 1.990.000 Euro veranschlagt. Die Maßnahme ist zu teilen in die Brandschutzsanierung sowie den Einbau einer Lüftungsanlage, wie vom Kreistag in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2021 beschlossen. Für die bereits begonnene brandschutztechnische Sanierung sind für den Abschluss der Maßnahme Restmittel in Höhe von 685.000 Euro veranschlagt. Nach Abschluss sind hierfür rund 1,65 Millionen Euro aufgewendet. Aus Schulbaumitteln des Landes erhält der Kreis 2023 einen Zuschuss von 110.000 Euro. Der Einbau der Lüftungsanlage schlägt nach derzeitiger Planung mit 1.305.000 Euro zu Buche. Der Kreis erhält hierfür vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BaFa) einen Festbetragszuschuss in Höhe von 500.000 Euro.
Ebenso setzt der Kreis die im Haushaltsjahr 2021 begonnene Umsetzung des DigitalPakts an den elf kreiseigenen Schulen fort. Insgesamt erhält der Kreis ein Budget von 2.712.248,38 Euro, das mit 90 Prozent bezuschusst wird. Vorrangig werden die Fördermittel für die Vernetzung der Schulgebäude mit LAN und WLAN (IT-Infrastrukturen) eingesetzt.
Soziale Sicherung
Die Aufwendungen für die soziale Sicherung betragen 63.873.500 Euro. Der Zuschussbedarf des Donnersbergkreises für die Sozialhilfe wird in 2023 mit 19.896.340 Euro veranschlagt. Gegenüber dem Vorjahr (18.891.075 Euro) bedeutet dies eine geringe Verschlechterung von 1.005.265 Euro. Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist im Sozialhilfeetat mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 12.166.577 Euro der mit Abstand größte Kostenfaktor.
Der Zuschussbedarf des Donnersbergkreises für Jugend, Familie und Sport steigt weiterhin kontinuierlich an. Er beläuft sich im Haushalt 2023 auf nunmehr 27.985.924 Euro. In 2022 betrug der Fehlbetrag noch 26.871.473 Euro, was eine Verschlechterung von 1.114.451 Euro bedeutet. Die finanziellen Schwerpunkte des Jugendhilfeetats liegen weiterhin unverändert bei den Kindertagesstätten mit 52 Prozent und bei den Hilfen zur Erziehung mit 31 Prozent.
Investitionen
Den Investitionseinzahlungen von 10.841.750 Euro aus Investitionszuwendungen stehen Auszahlungen in Höhe von 23.084.272 Euro, insbesondere für Sachanlagen, gegenüber. Der sich hieraus ergebende negative Saldo von -12.242.522 Euro stellt die aktuell geplante Kreditaufnahme für Investitionen im Jahr 2023 dar.
Breitbandausbau
Der Breitbandausbau im Donnersbergkreis ist in der Umsetzung und wird nach dem Kreisausschussbeschluss vom 8. November 2021 voraussichtlich Kosten in Höhe von rund 16 Millionen Euro auslösen. Der Bund und das Land fördern diesen Ausbau mit 90 Prozent an Zuschüssen. Die Gemeinden und der Donnersbergkreis tragen jeweils 5 Prozent der offenen Kosten. Aktuell wurden 11,7 Millionen Euro ausgezahlt und 10,9 Millionen Euro eingenommen beziehungsweise angefordert. Für 2023 werden zur Ausfinanzierung der Maßnahme noch 4,3 Millionen Euro benötigt. Diese werden durch Übertragung der Auszahlungsermächtigungen von 2022 nach 2023 in Höhe von 2 Millionen Euro und durch die Neuveranschlagung der Restmittel in Höhe von 2,3 Millionen in 2023 zur Verfügung gestellt. Laut der Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung soll die Maßnahme Breitband bis Mitte des Jahres 2023 abgeschlossen sein.
Großprojekt Zellertalbahn
Das zweite langjährige Großprojekt, die Zellertalbahn, kann seit der Planungsphase im Jahr 2015 nunmehr ab 2021 in die Umsetzungsphase übergehen. Der Bewilligungsbescheid des Landes für die Reaktivierung und Ertüchtigung der Bahnstrecke Langmeil - Marnheim - Monsheim wurde am 15. September 2020 an die Landräte Heiko Sippel (Landkreis Alzey-Worms) und Rainer Guth übergeben. Von den Gesamtkosten in Höhe von 8,3 Millionen Euro werden 85 Prozent an Landeszuschüssen gewährt. Die restlichen 15 Prozent teilen sich der Donnersbergkreis und der Landkreis Alzey-Worms sowie die Verbandsgemeinden Kirchheimbolanden, Winnweiler und Göllheim. Der Kreisausschuss hat am 13. September 2022 der Vergabe an die Fa. Peter Gross für die Sanierung der Brücken und Durchlässe zum Angebotspreis von 3.480.277,46 Euro zugestimmt und der Kreisvorstand hat am 11. November 2022 den Nachtrag an die Fa. Peter Gross in Höhe von 94.083,16 Euro für ein Bodengutachten und die Kampfmittelerkundung vergeben. Aufgrund des Bauzeitenplanes werden insgesamt 4,3 Millionen Euro für das Jahr 2023 benötigt.
Brand- sowie Zivil- und Katastrophenschutz
Für das Haushaltsjahr 2023 hat der Kreis im Bereich Brand- sowie Zivil- und Katastrophenschutz Investitionen von 1.489.000 Euro (Vorjahr 1.775.500 Euro) bei einem Kreditbedarf in Höhe von 1.265.500 Euro (Vorjahr 1.755.000 Euro) und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.155.000 Euro (Vorjahr 1.480.000 Euro) vorgesehen. Insgesamt können somit in diesem Bereich Aufträge in Höhe von 3.644.000 Euro vergeben werden.
Anbau an Kreisverwaltungsgebäude
Das im Jahr 1982 bezogene Kreisverwaltungsgebäude ist zu klein, so dass zusätzliche Büroflächen benötigt werden. Aktuell sind bereits das Gesundheitsamt, das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt, die Abfallwirtschaft und der Brand- und Katastrophenschutz in angemietete Häuser umgezogen. Es wird ein Anbau des Kreisverwaltungsgebäudes notwendig. Die nicht in 2022 benötigen Planungsmittel in Höhe von 180.000 Euro werden von 2022 nach 2023 übertragen. Ein entsprechender I-Stock-Antrag wird von der Verwaltung gestellt.
Investitionen in Schulen
Es ist beabsichtigt, insgesamt 10.592.572 Euro (Vorjahr 3.062.461 Euro) für die Schulen im Donnersbergkreis zu investieren, um den Investitionsstau merklich abzubauen. Die nicht benötigten Mittel aus dem Haushalt 2022 für die Generalsanierung der NPG-Sporthalle (1.000.000 Euro) in das Haushaltsjahr 2023 übertragen werden. Somit sind im Schulbereich rund 11,6 Millionen Euro in 2023 umsetzbar.
Die Generalsanierung der Sporthalle des
Nordpfalzgymnasiums Kirchheimbolanden wird im Haushaltsjahr 2023 fortgesetzt.
Die ADD Neustadt hat mit Bescheid vom 29. März 2022 die schulbehördliche
Genehmigung und Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn für die Erweiterung und
den Umbau der Sporthalle erteilt. Von den Gesamtkosten in Höhe von 8.626.454
Euro wurden im Rahmen der baufachlichen Prüfung 2.505.000 Euro als
zuwendungsfähig anerkannt. Für 2023 kann ein erster Landeszuschuss in Höhe von
140.000 Euro abgerufen werden. Der Kreisausschuss des Donnersbergkreises hat am
31. März 2022 der grundsätzlichen Generalsanierung zugestimmt und am 13.
Oktober 2022 den Einbau einer Lüftungsanlage in Höhe von 740.000 Euro
beschlossen. Von der BAFA wird diese Lüftungsanlage mit einem Betrag von
500.000 Euro bezuschusst, so dass im Haushalt Finanzeinzahlungen in einer
Gesamthöhe von 640.000 Euro veranschlagt sind. Nach dem Bauzeitenplan des Architekten werden für 2023 insgesamt
5.200.000 Euro benötigt. Für 2024 geht der Kreis von 1.900.000 Euro und für
2025 von dem Restbetrag in Höhe von 350.000 Euro aus.
Auch die Generalsanierung des Wilhelm-Erb-Gymnasiums Winnweiler mit Gesamtkosten von aktuell rund 8.400.000 Euro schreitet voran. Der Kreisausschuss hat am 19. Juli 2022 dem Einbau einer Lüftungsanlage zugestimmt, die ebenfalls, wie bei der Sporthalle des Nordpfalzgymnasiums Kirchheimbolanden, mit einem Bundeszuschuss der BAFA in Höhe von 500.000 Euro finanziert wird. Weiterhin hat der Kreisausschuss am 13. Oktober 2022 die zusätzliche Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume in Höhe von 1.639.107 Euro beschlossen. Die ADD in Neustadt hat mit Bescheid vom 30. September 2022 die schulbehördliche Genehmigung und die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn für den Umbau der naturwissenschaftlichen Unterrichträume erteilt. Die zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 1.639.107 Euro wurden anerkannt und mit der Bewilligung von Zuschüssen für diese Räume ist erst in 2024 zu rechnen. Insgesamt können für das Wilhelm-Erb-Gymnasium für die Generalsanierung 250.000 Euro und für die Lüftungsanlage 500.000 Euro für 2023 eingestellt werden. Nach dem Bauzeitenplan des Architekten werden für 2023 insgesamt 4.100.000 Euro benötigt. Für 2024 geht die Kreisverwaltung von 2.300.000 Euro und für 2025 von dem Restbetrag in Höhe von 1.500.000 Euro aus.
Bei der Erweiterung und dem Umbau der IGS Eisenberg am Standort Martin-Luther-Straße musste im Jahr 2022 der Architekt gewechselt werden, so dass sich diese Maßnahme verzögert. Eine weitere brandschutztechnische Überprüfung macht es notwendig diese Kostenschätzung auf rund 1.700.000 Euro zu erhöhen. Der Kreisausschuss hat am 13. Oktober 2022 eine Lüftungsanlage in Höhe von 916.331,39 Euro vergeben, die mit einem Bundeszuschuss der BAFA in Höhe von 500.000 Euro bewilligt wird. Insgesamt werden nach der aktuellen Kostenschätzung 3 Millionen Euro benötigt, die sich mit 1 Millionen Euro in 2023 und 2.000.000 Euro in 2024 aufteilen.
Der Kreisausschuss hat am 13. September 2022 beschlossen, dass sich der Donnersbergkreis um das Bundesprojekt „Sanierung der Turnhalle der Realschule plus im Schulzentrum Rockenhausen“ mit einem Invest von 3.661.251,50 Euro bewirbt. Die Fachabteilung hat für den 1. Bauabschnitt 500.000 Euro Auszahlungen und 375.000 Euro Bundeszuschuss angemeldet. Um sich überhaupt bewerben zu können, musste im Vorfeld bestätigt werden, dass entsprechende Haushaltsmittel in 2023 bereitgestellt werden.
Rund 3,3 Millionen Euro für Kreisstraßen
Für das Haushaltsjahr 2023 hat der Donnersbergkreis für die Kreisstraßen Investitionsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 3.295.000 € (Vorjahr 3.440.000 Euro) veranschlagt. Wie bei den Schulen ist auch bei den Kreisstraßen anzumerken, dass aufgrund von Personalmangel/Krankheitsfällen beim Landesbetrieb Mobilität und teilweise Vollauslastung bei den Straßenbaufirmen die nicht umsetzbaren Investitionsermächtigungen aus dem Haushalt 2022 in das Haushaltsjahr 2023 übertragen werden müssen.
Das sind folgende Straßenbaumaßnahmen:
- K 4 Ausbau der OD Winnweiler mit 400.000 Euro
- K 41 Ausbau der Gesamtstrecke Bahnhaltepunk Langmeil mit 400.000 Euro
- K 42 Brücke Pfrimmerhof mit 400.000 Euro
Auf der Basis der Straßenzustandserfassung wurden zusammen mit dem Landesbetrieb Mobilität in Worms und Koblenz für 2023 die möglichen förderfähigen und umsetzbaren Ausbaustrecken zusammengestellt und die überschlägigen voraussichtlichen Kosten ermittelt. Der Kreis beabsichtigt damit den Investitionsstau an folgenden Kreisstraßen weiter abzubauen:
- K 69 Bestandsausbau zwischen Rüssingen und Ottersheim 1.300.000 Euro
- K 85 Hangrutsch OD Grenze Rathskirchen 425.000 Euro
- K 85 Bestandsausbau Reichsthal bis Kreisgrenze Kreuzhof 350.000 Euro
- K 7 Bestandsausbau Dörnbach bis B 48 350.000 Euro
Radwege
Der Kreisausschuss hat in den Sitzungen am 15. Juli und 23. August 2021 beschlossen, dass der Donnersbergkreis ab 2022 für die nächsten 5 Jahre jährlich 300.000 Euro an Investitionskostenzuschüsse für Radwege zur Verfügung stellt. Die Förderquote beträgt ein Drittel beziehungsweise bei finanzschwachen Gemeinden die Hälfte der nicht durch andere Förderprogramme gedeckten Kosten. Bei der Förderung sollen vorrangig Projekte berücksichtigt werden, die eine hohe Relevanz bei der Alltagsmobilität haben.
Der Kreistag stimmte einem Antrag der SPD-Fraktion zu, die Reinigungskräfte in eine höhere Tarifstufe einzugruppieren.