Das Kommunale Investitionsprogramm für
Klimaschutz und Innovation besteht aus zwei Teilen. Dabei sind in dem
vom Klimaschutzministerium verantworteten Programmteil 180 Millionen
Euro für eine einwohnerbezogene Pauschalförderung an alle
Verbandsgemeinden, Städte und Kreise vorgesehen. Ortsgemeinden
profitieren über die Verbandsgemeinden. Ein kommunaler finanzieller
Eigenanteil ist nicht notwendig. Das Wirtschaftsministerium wird
Kommunen und privaten Unternehmen 60 Millionen Euro im Rahmen eines
Wettbewerbs für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. Die
restlichen Mittel beinhalten Administrierungskosten sowie
Beratungskosten, da den Kommunen im Zuge der Antragserstellung und
Projektbegleitung Beratungsleistungen zur Verfügung gestellt werden.
Ergänzt wird das Investitionsprogramm vom Kommunalen Klimapakt, der eine
maßgeschneiderte Beratung für teilnehmende Kommunen enthält, so die Landesregierung.
Beide Programme stellten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Katrin Eder, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Innenminister Michael Ebling jüngst auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den drei kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU (Verband kommunaler Unternehmen) vor.
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