Bundestagswahl 2021 – Zusammenlegung von Wahlbezirken
Im Wahlkreis 209 Kaiserslautern waren bei der Bundestagswahl am Sonntag, 26. September 2021, in mehreren Wahlbezirken weniger als 50 Stimmen in der Wahlurne. Da die Bundeswahlordnung vorschreibt, dass Urnen mit weniger als 50 Stimmzetteln zur Wahrung des Wahlgeheimnisses nicht ausgezählt werden dürfen, hat der Kreiswahlleiter durch Anordnung folgende Wahlbezirke zusammengelegt:
Landkreis
Kusel
Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein
-
Deimberg
(abgebender Wahlvorstand) und Kirrweiler (aufnehmender Wahlvorstand)
-
Unterjeckenbach
(abgebender Wahlvorstand) und Langweiler (aufnehmender Wahlvorstand)
-
Cronenberg
(abgebender Wahlvorstand) und Hohenöllen (aufnehmender Wahlvorstand)
Donnersbergkreis
Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land
-
Bayerfeld-Steckweiler-Schmalfelderhof (abgebender Wahlvorstand)
und Bayerfeld-Steckweiler (aufnehmender Wahlvorstand)
-
Dörrmoschel
(abgebender Wahlvorstand) und Teschenmoschel (aufnehmender Wahlvorstand)
-
Reichsthal
(abgebender Wahlvorstand) und Rathskirchen (aufnehmender Wahlvorstand)
Verbandsgemeinde
Winnweiler
-
Falkenstein
(abgebender Wahlvorstand) und Schweisweiler (aufnehmender Wahlvorstand)
Bereits im Vorfeld sind
vorsorglich folgende Wahlbezirke zusammengelegt worden:
Landkreis Kusel
Verbandsgemeinde
Lauterecken-Wolfstein
-
Buborn
und Hausweiler. Der Wahlbezirk trägt die Bezeichnung Buborn/Hausweiler. Der
Wahlraum befindet sich in Buborn.
-
Hinzweiler
und Oberweiler im Tal. Der Wahlbezirk trägt die Bezeichnung Hinzweiler/Oberweiler
im Tal. Der Wahlraum befindet sich in Oberweiler im Tal.
-
Gemeindeteil
Hundheim der Gemeinde Offenbach-Hundheim und die Gemeinde Nerzweiler. Der
Wahlbezirk trägt die Bezeichnung Offenbach-Hundheim/Nerzweiler. Der Wahlraum befindet
sich im Gemeindeteil Hundheim der Gemeinde Offenbach-Hundheim.
Donnersbergkreis
Verbandsgemeinde
Nordpfälzer Land
-
Bisterschied
und Schönborn. Der Wahlbezirk trägt die Bezeichnung Bisterschied/Schönborn. Der
Wahlraum befindet sich in Bisterschied.
-
Schiersfeld
und Sitters. Der Wahlbezirk trägt die Bezeichnung Schiersfeld/Sitters. Der
Wahlraum befindet sich in Schiersfeld.
Info
Die
als „abgebender Wahlvorstand“ bezeichneten Wahlvorstände eines Wahlbezirks
übergeben unverzüglich jeweils
• die verschlossene Wahlurne,
• das Wählerverzeichnis,
• die Abschlussbeurkundung und
• die eingenommenen Wahlscheine
an
die als „aufnehmender Wahlvorstand“
bezeichneten Wahlvorstände des anderen Wahlbezirks zur gemeinsamen
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses.
Unterlagen zur Einreichung von Wahlvorschlägen:
- Vordrucke zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
- Kreiswahlvorschlag
- Niederschrift Kreiswahlvorschlag
- Versicherung an Eides statt
- Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
- Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
- Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge