Bürgermeistertreffen im kreishaus

Hochwasservorsorge und die Umlegung von Bauland waren Hauptthemen bei der jüngsten Dienstbesprechung für (Orts)-bürgermeister. Landrat Rainer Guth begrüßte dazu die Leiterin des Vermessungs- und Katasteramtes Westpfalz, Britta-Regina Wonneberger, und Ralf Schernikau vom Mainzer Umweltministerium als Fachreferenten.

Der Ministerialrat stimmte mit drastischen Bildern von aktuellen Schadensereignissen auf die Gefahr extremer Hochwässer ein. Rheinland-Pfalz werde davon aufgrund seiner topografischen Lage auch künftig besonders betroffen sein. Hochwasser-Gefährdungskarten für alle Gemeinden seien derzeit in Arbeit, wurde mitgeteilt. „Nicht im Tal der Ahnungslosen bleiben!“, lautete die Devise des Referenten. Privatleuten (auch in vermeintlich „sicheren“ Gebieten) empfahl er dringend die Versicherung gegen Elementarschäden und eigene Maßnahmen zur Gebäudesicherung. Zusammen mit Landrat Guth appellierte Schernikau an die Bürgermeister, Hochwasserschutzkonzepte erstellen zu lassen. Diese könnten mit dem Aufzeigen geeigneter Maßnahmen Schadenspotenziale verringern helfen. Förderrichtlinien des Landes sähen einen 90-prozentigen Zuschuss für solche Schutzkonzepte vor; ein neues Beratungszentrum beim Gemeinde- und Städtebund biete ideelle Unterstützung.

Die von Britta-Regina Wonneberger vorgestellte Baulandumlegung zur dörflichen Innenentwicklung nannte Landrat Guth „charmant und empfehlenswert“, im Donnersbergkreis werde es jedoch bisher kaum angewandt. Die Referentin schilderte das Verfahren als Instrument, das private und öffentliche Interessen im Ort harmonisiere und helfen könne, Bauplätze im „Altort“ zu schaffen. Eingeleitet werden könne es, wenn der Gemeinderat die Flächenumlegung beschließt, wobei Katasteramt oder Flurbereinigungsbehörde die Durchführung übernehmen könnten. Mögliche Varianten aus der Praxis wurden vorgestellt.

Nach beiden Fachvorträgen wurden die Anwesenden noch über den Planungsstand zum kreisweiten Breitbandausbau informiert (hier soll vermutlich in der Herbstsitzung des Kreistages eine Auftragsvergabe erfolgen). Außerdem gab es den Hinweis auf eine strikte Vorgabe des Landes. Demnach müssen alle Kita-Träger bis zum Jahresende Notfallpläne für den Fall einer Unterschreitung des Personalschlüssels (etwa durch Krankheit) vorlegen. Bei Detailfragen könne man sich ans Kreisjugendamt wenden, bot der Landrat an. Für die Kommunalwahl 2019 gab er den Tipp, junge Leute für die Gemeinderäte aufzustellen und empfahl die Lektüre des Buches „Rettet das Dorf“ von Gerhard Henkel.