Haushalt 2020 im Kreistag

    Trotz eines beachtlichen Defizits, das im Haushaltsplan des Kreises für 2020 prognostiziert wird, fand das Zahlenwerk samt Stellenplan und Investitionsplanung in der Kreistagssitzung vom 18. Dezember breite Zustimmung. Sie wurde an ein Signal an die Aufsichtsbehörde ADD geknüpft, dass die Kreisumlage beim bisherigen Satz von 43 Prozent verbleiben soll, eine Erhöhung nach erklärtem Willen des Kreistages nicht infrage komme.

    Bei Aufwendungen von 127.967.196 € und Erträgen von 121.659.573 € im Ergebnisplan zeichnet sich ein Fehlbetrag von gut 6,3 Mio. € ab. Bei derzeit noch günstigen Zinsbedingungen wurde eine geplante Neuverschuldung für notwendige Investitionen trotz roter Zahlen von den Kreistagsmitgliedern befürwortet. Insbesondere sind Investitionskredite dafür bestimmt, Sanierungsstaus bei Straßen und Schulen abzubauen, aber auch in den Katastrophenschutz (SEG-Halle in Rockenhausen und Fahrzeuge) wird investiert.

    Landrat Rainer Guth machte in seiner Haushaltsrede erneut deutlich, dass der Finanzsausgleich des Landes im Verhältnis zur tatsächlichen Kostensteigerung viel zu gering ausfalle. Das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt) werde nicht eingehalten. Tatsächlich würden den Landkreisen ständig neue Tätigkeiten übertragen, ohne dass damit verbundene Personal- und Sachkosten angemessen erstattet werden. „Wir übernehmen ohne finanziellen Ausgleich Aufgaben, die unausweichlich und unverzichtbar sind“, verdeutlichte Guth. Die Kosten für Pflichtaufgaben, die der Kreis ohne Erstattung leiste, bezifferte er auf gut 15 Mio. €.

    Am deutlichsten werden laut Haushaltsplan die Ausgaben für Sozialleistungen (2,1 Mio. €) und beim Jugendamt (1,6 Mio. €) steigen. Erhöhte Personalausgaben allgemein schlagen mit 2,15 Mio. € zu Buche, was mit Tariferhöhungen und Personalmehrung begründet wird. Weil im Jahr 2020 wiederum neue Aufgaben hinzukommen und Personalengpässe bestehen, sieht der Stellenplan 2020 einen Zuwachs um 12,5 Stellen vor. Landrat Guth nannte hierzu die Bereiche EDV, Katastrophenschutz, Soziales (Eingliederungshilfe), Gemeindeschwester plus), Digitalisierung an Schulen, Organisation (Onlinezugangsgesetz und Dokumentenmanagement, Jugendamt (Kita-Referat) und Artenschutz. Hinzu kommen drei Klimaschutzmanager, deren Einsatz größtenteils vom Bund finanziert wird. Weil mit der Stellenmehrung auch ein Raumproblem einhergeht, kündigte der Landrat den Bau zusätzlicher Büroräume beim Kreishaus an. Als dieses 1983 bezogen wurde, habe die Mitarbeiterzahl 123 Vollzeitäquivalenten entsprochen – inzwischen stieg sie auf 205.

    AöR wird aufgelöst

    Auf Beschluss des Kreistags wird die AöR Donnersberg zum 31.12.2019 aufgelöst. Die Anstalt des öffentlichen Rechts, die im Jahr 2014 zwecks Bau und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien gegründet wurde, ist somit „Geschichte“. Das Vorhaben hatte sich als unrentabel erwiesen, da Erlöse aus den zur AöR gehörenden Windparks deutlich hinter den von Gutachtern prognostizierten Erwartungen zurückblieben. Die vom Kreistag am 18. De-zember beschlossene Aufhebungssatzung regelt, dass auf den Landkreis im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Vermögen bzw. Schulden übergehen.