Schulen und Straßen Themen im Kreisausschuss
Die Themen Schulbau und Straßen
dominierten die Tagesordnung der letzten Sitzung des Kreisausschusses im alten
Jahr.
Was die Straßen betrifft, so stimmte
der Ausschuss am 10. Dezember einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu.
Dergemäß soll die Kreisstraße 4 zwischen L 387 (Wingertsweilerhof) und B 48 in
der Ortsduchfahrt Winnweiler im Kostenrahmen von 800.000 € ausgebaut und
anschließend abgestuft werden. Betont wurde dabei, dass hier vorbehaltlich der
Gremienbeschlüsse der VG Winnwweiler sowie der Gemeinden Winnweiler und Hörigen
zur entscheiden sei. Hintergrund für das Vorhaben ist, dass die K 4 keine
Funktion im klassifizierten Straßennetz erfüllt und vom Kreis auf Geheiß des
Landesbetriebs Mobilität (LBM) Parallelangebote nicht länger unterhalten
werden können. Auf Nachfrage wurde verdeutlicht, dass der Eigenanteil des Donnersbergkreises
280.000 € beträgt, wovon 91.500 € auf für den letztmaligen Ausbau der Winnweilerer
Schlossstraße und 190.000 € auf die Ertüchtigung der Höringerbachbrücke
entfallen. Bezüglich der Kreisstraße 19 (freie Strecke zwischen L 386 Orbis und
Haide) wurde der Landrat ermächtigt, den Ausbau im Bestand nach bevorstehender Ausschreibung
durch den LBM an den günstigsten Bieter zu vergeben. Für diese Maßnahme sind im
Finanzhaushalt des Kreises 1 Mio. € eingeplant.
Um Investionen für die Berufsbildende
Schule (BBS) und die Integrierte Gesamtschulen (IGS) in Rockenhausen ging es in
weiteren Tagesordnungspunkten. Für die mit insgesamt 550.000 € veranschlagten
Vorhaben zur Herstellung der Barrierefreiheit (Aufzugsanlage und
Eingangsbereich) bei der BBS wurden aktuell Rohbau-, Metall- und Schreinerarbeiten
vergeben. Bezüglich der IGS Rockenhausen beschloss der Kreisausschusss eine
Nachtragsvergabe zur Ausführung von Bodenbelagsarbeiten.