Landkreistag Argumentiert geGen Gesetz-entwurf

Der Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordern in einer aktuellen Pressemitteilung  Landesregierung und die Regierung tragende Fraktionen auf, den kommunalen Gebietskörperschaften eine aufgabenangemessene und auskömmliche Finanzausstattung zuzugestehen. Anlass ist die vorgesehene Verabschiedung von Gesetzentwürfen im Ministerrrat am Dienstag, dem 15. Oktober.  Dabei geht es u.a. um die Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes in Zusammenhang mit der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“.

Der Wortlaut der Pressemelgung ist hier nachzulesen.