Kreisrechtsausschuss am 28. April

    Unter Leitung von Andrea Engelhardt tagt am Freitag, 28. April 2023, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA).

    Für den Zeitraum 9:00 bis 12.30 Uhr stehen 6 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. Von 10:45 Uhr bis 11:45 Uhr ist die Sitzung nicht öffentlich. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Tierschutz, Grundsicherung und Zwangsgeldfestsetzung.

    Grundsätzlich ist es Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit zu überprüfen, bevor gegebenenfalls der Klageweg eingeschlagen wird.  


    Foto: Kreisverwaltung Donnersbergkreis

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