Zur Arbeitsmarktsituation berichtete Jana Mikusky, Geschäftsführerin des Jobcenters Donnersbergkreis, dem Kreistag unter anderem, dass im Kreis bei der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter (Stand Juni 2023) 2130 arbeitslose Menschen gemeldet waren. Die Arbeitslosenquote betrug damit 5,1 Prozent und lag 0,5 Prozentpunkte höher als im Vorjahresmonat. Derzeit gibt es im Kreis 833 offene Stellen.
Zur Gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH (GBQ) berichtete Judith Schappert, Büroleiterin der Kreisverwaltung und Geschäftsführerin der GBQ, dem Kreistag über vier verschiedene Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Donnersbergkreis sowie dem Sozial- und Jugendamt der Kreisverwaltung. Zum einen gibt es hier die bereits seit vielen Jahren bestehenden Arbeitsgelegenheiten, eine daraus resultierende Maßnahme zur intensiveren Eingliederung und Einbindung der Teilnehmer in den 1. Arbeitsmarkt, den früher sogenannten FAV-Stellen (förderfähige Arbeitsplätze), jetzt 16i-Stellen genannt, eine vom Europäischen Sozialfonds geförderte Qualifizierungsmaßnahme (JobAction) für junge Menschen unter 30 Jahren (in 2022) bzw. 25 Jahren, die sich weder in Schule, Ausbildung oder Arbeit befinden. Ebenso wurden Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge angeboten. Hier gab es keine Altersbegrenzung und die Arbeitsgelegenheiten waren für Flüchtlinge geeignet, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Hinzu kamen bzw. kommen auch verschiedene Schulprojekte in Kooperation mit der Georg-von-Neumayer-Schule Kirchheimbolanden, der IGS Eisenberg und der Gutenbergschule Göllheim. Geplant ist noch ein Projekt mit der Mathilde-Hitzfeld-Schule Kirchheimbolanden.
Bezüglich der Initiative ‚Ärzte für die Westpfalz‘ berichtete Landrat Rainer Guth, dass für den Verein eine baldige Anerkennung der Gemeinnützigkeit erhofft wird. Es gebe schon mehr als 70 Bewerbungen für die vom Verein angestrebten 16 Stipendien, aufgeteilt in Voll- und Teilstipendien.
Als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Donnersberg wählte der Kreistag Christiane Demmerle.
Für die Vorschlagslisten bezüglich der Neuwahlen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter lagen dem Kreistag seitens der Fraktionen folgende Vorschläge vor, die vom Kreistag angenommen wurden:
Verwaltungsgericht
Neustadt an der Weinstraße
SPD: Verena Riffel (Münchweiler), Richard
Schmidt (Rockenhausen), Sissi Lattauer (Eisenberg), Eva Bundenthal
(Münchweiler). CDU: Eugenie Dengel (Alsenz). Erich Schleppe (Winnweiler). FWG:
Alexander Groth (Kirchheimbolanden). B90/Grüne: Dr. Ernst Groskurt (Eisenberg).
AfD: keine Vorschläge.
Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz
SPD: Peter Schmitt (Orbis). CDU: Tobias
Karlheinz Rohrbacher (Kirchheimbolanden)
Bürgerfragen beschäftigten sich in der Kreistagssitzung am 11. Juli 2023 mit Herausforderungen bezüglich parkender Autos und den Kosten der Schulverpflegung.
Am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung dankte der Landrat den vielen
Feuerwehrleuten, die aktuell bei den ungewöhnlich vielen und großen Flächen-
und Waldbränden im Einsatz sind. Diesem Dank schloss sich der Kreistag an.
Foto: Kreisverwaltung Donnersbergkreis