Die derzeit geltende 29. Corona-Bekämpfungsverordnung soll nach einer Mitteilung des Landes über eine Änderungsverordnung diese Ausnahmen von der 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie aufnehmen und am Freitag, 14. Januar 2022, in Kraft treten. Dabei orientiere sich die Landesregierung an den gemeinsam vereinbarten Quarantäne-Regelungen der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz. Am Freitag wird im Bundesrat über die bundesweite Schutzmaßnahmen-Änderungsverordnung abgestimmt, die ebenfalls Menschen, die vor nicht länger als drei Monaten doppelt geimpft wurden oder genesen sind, mit geboosterten Menschen gleichstellt.
„Wir wissen, dass die andauernden
Maßnahmen unserer Wirtschaft viel abverlangen“, unterstrich die
Ministerpräsidentin in der Mitteilung des Landes. „Aufgrund der hoch ansteckenden Omikron-Variante
stehen uns nach Einschätzung der Experten und Expertinnen jedoch sehr
stark steigende Infektionszahlen und eine hohe Belastung in unserem
Gesundheitssystem bevor. Es ist deshalb unerlässlich, die bestehenden
Kontaktbeschränkungen und Zutrittsregeln, darunter auch die
2G-Plus-Regelung, beizubehalten.“ Sie begrüße, dass die in
Rheinland-Pfalz bereits geltende 2G-Plus-Regelung nun auch bundesweit
umgesetzt werde.
Zudem tauschten sich Ministerpräsidentin, Wirtschaftsministerin und Gesundheitsminister über Wirtschaftshilfen sowie die neue Überbrückungshilfe IV aus, die seit Dienstag beantragt werden kann. Diese bietet Unternehmen, die weiterhin von coronabedingten Einschränkungen betroffen sind, ab Januar bis zunächst März 2022 finanzielle Unterstützung. „Wir haben uns stets für umfassende finanzielle Hilfen stark gemacht, die in den letzten Monaten ja auch mehrmals verlängert, ausgeweitet und verbessert wurden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Da die erweiterten Zugangsbeschränkungen, etwa für den Einzelhandel und für die Gastronomie, einen zusätzlichen Kontrollaufwand erfordern können, berücksichtigt der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe IV entsprechende Sach- und Personalkosten.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bedankte sich bei den Teilnehmenden für den konstruktiven und produktiven Austausch. Der enge Kontakt zwischen der Landesregierung einerseits und der IHK, HWK und dem DEHOGA andererseits habe sich insbesondere in der Pandemie bewährt.
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